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Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB) der WKD Sicherheit GmbH
Stand: 18.07.2018
 
§ 1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34a Gewerbeverordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe; (der „Auftragnehmer“) WKD Sicherheit GmbH übt diese Tätigkeit als Kontroll-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.
  • Der Kontrolldienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
  • Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann/ Männer/Frau(en) oder Pförtner/in(nen), die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind, wobei die einzelnen Tätigkeiten durch besondere Dienstanweisungen / Wachvorschriften festgelegt werden.
  • Zu den Sonderdiensten gehören Werkschutzdienste, Personenkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertsachentransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen.
(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Auftragnehmer werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(3) Der Auftragnehmer als Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2002), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt - ausgenommen bei Gefahr im Verzug – bei dem Auftragnehmer.
(4) Der Auftragnehmer ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.
 
§ 2 BEGEHUNGSVORSCHRIFT
Im Einzelfall ist die für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift / Dienstanweisung maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen, und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift / Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

 
§ 3 SCHLÜSSEL UND NOTFALLANSCHRIFTEN
(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzliche oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe von § 10. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Auftragnehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Auftragnehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.

 
§ 4 BEANSTANDUNGEN
(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführungen des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Objekt-/ Projekt- oder Betriebsleitung des Auftragnehmers zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn der Auftragnehmer nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist für Abhilfe sorgt.

 
§ 5 AUFTRAGSDAUER
Der Vertrag läuft – soweit in dem Bewachungsvertrag nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr usw.

 
§ 6 AUSFÜHRUNG DURCH ANDERE UNTERNEHMEN
Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Information des Auftraggebers, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer gemäß § 34a GewO zugelassener Unternehmen (Subunternehmer) zu bedienen, die die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen. Eine Einschaltung von Subunternehmern wird der Auftragnehmer nur in außergewöhnlichen Einzelfällen oder nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber veranlassen.

 
§ 7 UNTERBRECHUNG DER BEWACHUNG
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen und sonstigen ersparten Kosten für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

 
§ 8 VORZEITIGE VERTRAGSAUFLÖSUNG
(1) Bei Umzug des Auftraggebers mit dem Vertragsobjektes/ Bewachungsobjektes zu einem Ort der mehr als 25 km außerhalb eines Wachbezirks des Auftraggebers liegt, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen. Entsprechendes gilt bei Verkauf, Untergang oder vergleichbarer Aufgabe des Vertragsobjektes/ Bewachungsobjektes. Bei Verkauf des Unternehmens des Auftraggebers oder sonstiger Rechtsnachfolge oder Änderung der Rechtsform wird der Vertrag nicht berührt; der Auftragnehmer kann den Vertrag jedoch mit einer Frist von einem Monat, gerechnet von dem Zeitpunkt seiner Kenntnis durch Mitteilung des Auftraggebers oder dessen Rechtsnachfolger kündigen.
(2) Gibt der Auftragnehmer den Wachbezirk auf oder verändert er ihn, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Frist von einem Monat berechtigt.
 
§ 9 RECHTSNACHFOLGE
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolgerin den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Auftragnehmers wird der Vertrag nicht berührt.

 
§ 10 HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG
(1) Die Haftung des Auftragnehmers bestimmt sich grundsätzlich nach den Regelungen des Bewachungsvertrages. Sofern dort keine Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen zur Haftung und Haftungsbegrenzung.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter, Subunternehmer oder betriebsfremde Personen, die im Auftrag des Auftragnehmers bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten tätig werden) schuldhaft verursacht werden, ist auf die in Absatz (4) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist.
(3) Im Falle von Fahrlässigkeit (außer grober Fahrlässigkeit) ist die Haftung des Auftragnehmers zudem auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Die in Absatz (2) bezeichneten Haftungshöchstsummen betragen (je Schadenereignis):
  • 5.000.000,00 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
  • 250.000,00 € wegen Beschädigung und/oder Vernichtung von bewachten Sachen;
  • 150.000,00 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen;
  • 250.000,00 € wegen Beschädigung der zur Durchführung der Bewachung überlassenen Sachen;
  • 20.000,00 € für reine Vermögensschäden für Tätigkeiten nach der Bewachungsverordnung.
(5) Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt gegen Mitarbeiter des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger (außer grob fahrlässiger) Schadensverursachung ist die Haftung der Mitarbeiter des Auftragnehmers auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(6) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften besteht eine Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Bewachungstätigkeit nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen; dieser Haftungsausschluß findet auch auf die Haftung des Auftragnehmers nach Absatz (2) Anwendung.
 
§ 11 GELTENDMACHUNG VON HAFTPFLICHTANSPRÜCHEN
(1) Schadenersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
(2) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht innerhalb der angemessenen Frist nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

 
§ 12 HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND NACHWEIS
Der Auftragnehmer ist gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Auftraggeber kann einen Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung verlangen. Die Höhe der Mindestversicherungssummen ist in der Bewachungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung festgelegt. Der Auftragnehmer bestätigt, dass er für die über die gesetzlichen Mindestversicherungssummen hinausgehenden vertraglichen Haftungshöchstsummen ebenfalls über ausreichenden Versicherungsschutz verfügt.

 
§ 13 ZAHLUNG DES ENTGELTS
(1) Das Entgelt für die erbrachte Bewachungsleistung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach einem monatlichen Abrechnungszeitraum, in der Regel am Ende des jeweiligen Monats fällig. Bei Einzelaufträgen ist das Entgelt nach Ausführung der Leistung und Rechnungsstellung fällig. Das Entgelt ist innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit zahlbar. Im Verzugsfall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; insofern gilt § 288 BGB.
(2) Soweit nicht ausdrücklich in dem Auftragsverhältnis zugrunde liegenden Bewachungsvertrag etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich dem Auftraggeber mitgeteilte Preise/Entgelt netto ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich vom Auftraggeber geschuldet wird, und ohne weiteren Abzug.
(3) Die Aufrechnung oder die Ausübung eines etwaigen gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes wegen vom Auftragnehmer bestrittener oder wegen nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Auftraggebers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(4) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungspflicht des Auftragnehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung des Entgelts für die Vertragszeit und vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.
 
§ 14 PREISÄNDERUNGEN
Im Falle der Veränderung/Neueinführung von Steuern, gesetzlichen Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten und sonstigen zuvor genannten Kosten die Selbstkosten/ der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung der des Auftrags geändert haben/hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Ausreichend für die Geltendmachung veränderter Lohnkosten ist die Vorlage einer Veröffentlichung der ausgehandelten Tariferhöhung für das Bewachungsgewerbe.

 
§ 15 ABWERBUNGSVERBOT UND VERTRAGSSTRAFE
(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Auftragnehmers zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbständige oder unselbständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des zugrunde liegenden Bewachungsvertrages.
(2) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatzes (1), so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Leistungsentgelts, bei Bewachungsverträgen, die eine Laufzeit von mindestens einem Monat haben, des sechsfachen Monatsentgelts verpflichtet.

 
§ 16 DATENSCHUTZ
(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.
(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).
(3) Auf Schäden wegen Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Regelungen von § 10 Anwendung.

 
§ 17 GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung des Auftragnehmers. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
 
  • die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und/ oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt oder
  • Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
 
§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNG
(1) Änderungen und/oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie sämtliche Erklärungen im Laufe der Vertragsdurchführung, die auch im Einzelfall eine Abweichung der vereinbarten Regelungen des zugrunde liegenden Bewachungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Auftragnehmers beinhalten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für diesen § 18 Satz 1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden die unwirksam oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Vertragslücke ergibt.
(2) Das Vertragsverhältnis unterliegt mangels abweichender Vereinbarung in dem Bewachungsvertrag deutschem Recht.